KSV - Das Ende vom Lied

Das ist der Hammer

Politiker sollen Innovationen fördern. Es liegt in der Natur der Sache, dass Innovationen mit Risiken behaftet sind. Deshalb müssen Politiker, vor allem wenn sie selbst ohne Fachwissen sind,  alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen treffen, bevor sie zwar innovative aber hochriskante  Projekte wie die KSV ins Leben rufen. Ganz besonders, wenn diese Projekte mit dem Geld der Bürger finanziert wurden. Zu eben diesen Vorsichtsmaßnahmen gehören insbesondere die Vertragsgestaltung mit Lieferanten komplexer Anlagen hinsichtlich der Gewährleistung, eine ordentliche Planung unter Einbeziehung von Szenarien (best/worst case), ein offensives Risikomanagement, der Einsatz geeigneter Fachkräfte und eine solide Finanzierung auf Basis einer realistischen Kostenplanung, die auch die Kosten für etwaige Vorsichtsmaßnahmen berücksichtigen muss. Und: Die Politiker müssen den Bürgern die Wahrheit sagen. 

Nichts von alledem war in Sachen KSV der Fall. Diesem Vorwurf müssen sich hiesige Kommunalpolitiker nun stellen. Aus Sicht Dinkelsbühls allen voran Herr Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer, der 2008 folgendes zur KSV sagte: "Beim Klärschlamm werden wir das gleiche erleben, wie beim Gas. Wenn wir abhängig sind von wenigen Betrieben, dann werden die uns irgendwann einmal die Preise diktieren. Das wollten wir nicht, wir haben gesagt, wir nehmen die Sache selber in die Hand. Wir haben die eigene Anlage jetzt, das heißt: Wir diktieren unsere Preise zur Klärschlammverwertung in Zukunft selber und zweitens produzieren wir Strom. Das Ding rechnet sich wirtschaftlich." Sprach's und überlies fortan die KSV ihrem Schicksal. Als Aufsichtsrat versagte OB Hammer auf ganzer Linie. Es wäre sein Job gewesen, alles nur erdenkliche und in seiner Macht stehende zu unternehmen, um Dinkelsbühl zu schützen. OB Hammer hat all dies unterlassen.

Kaum vorstellbar, dass Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer noch nie etwas von so genannten Kartellbehörden gehört haben will, die in Deutschland und europaweit für die Rechte der Verbraucher einstehen, wenn Monopole versuchen Preise zu diktieren. Wahrscheinlich wusste OB Hammer auch nicht, was 2008 längst allen klar war, dass sich der Preis für Hackschnitzel nach oben entwickeln würde und dass die Planzahlen der KSV ohne Eigenkapital von Anfang an nicht zu halten waren. Auch wusste er als Bürgermeister der am höchsten verschuldeten Kommune Bayerns nichts über die Risiken einer Beteiligung an solch einer Pilotanlage, bevor er unsere Kommune mit dem Geld ihrer Bürger an der KSV GmbH beteiligte. Dass er dabei die Höhe der Summe, mit der die Bürger einmal zur Rechenschaft gezogen würden, wenn etwas schief ginge, nicht an die große Glocke hängen wollte, zeigt nur wie durchtrieben er agierte. Auch in seiner Position als Aufsichtsrat interessierte er sich nur unzureichend, wenn überhaupt, für die unhaltbaren Betriebszustände bei der KSV GmbH.

Pleiten, Pech und Pannen, ein von ahnungslosen Bürgermeistern inszeniertes von Anfang an unter absurd optimistischen Annahmen, chronisch unterfinanziert und technisch höchst anspruchsvolles Projekt, das von heillos überforderten Stadtwerksbediensteten zu keiner Zeit beherrscht wurde und in dessen Gremien zu allem Übel die Bürgermeister als Gesellschafter und Aufsichträte in Personalunion wirkten. Erst so ließen sich die wahren Geschehnisse um die KSV bis heute verschleiern. Es war ja nicht ihr Geld, dass sie da verbrannten. Inwieweit wir, die Bürger Dinkelsbühls, OB Hammer und andere Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen können, wird in den nun folgenden Gerichtsverfahren zu klären sein. Auf eines kann sich OB Hammer und der Stadtrat heute schon verlassen: Es wird eine Überprüfung möglicher zivilrechtlicher Schritte seitens der Bürgerschaft geben. Wie sie ausgehen ist indes noch offen.

Lustig, wie OB Hammer noch in der letzten Stadtratssitzung am 28. März zusammen mit seiner Oberrechtsrätin versuchte, den Stadtrat mundtot zu machen, als er ankündigte, keine vertraulichen Informationen mehr an selbigen herausgeben zu wollen, nachdem im Internet einige aktuelle Zahlen zur KSV veröffentlicht wurden. Obwohl OB Hammer nicht sicher sein und nur annehmen konnte, woher diese Informationen stammten, zeigt sein Verhalten doch eines, nämlich wie bürgerverachtend heutzutage ein CSU Politiker vom Schlage eines Hammers mit seinen Stadträten und Wählern umgeht. Und der Stadtrat selbst? Ach, der Stadtrat. In der Haut der Stadtratsmitglieder, möchten man meinen, will keiner stecken in diesen Tagen. Umso wichtiger, dass sie sich nun auf ihre moralische Verantwortung gegenüber ihren Wählern besinnen und von OB Hammer nicht mehr länger vor seinen Karren spannen lassen. Schluss mit der Geheimniskrämerei und Einschüchterung der Stadträte durch OB Hammer. Welche Konsequenzen hat die Insolvenz für unsere Stadt? Auf welche Einschränkungen müssen sich die Bürger nun einstellen? Schluss auch damit, dass sich OB Hammer in die Rolle des Retters der Stadt flüchtet, indem er alle Schuld von sich weist und mit dem Finger auf Crailsheim zeigt. Wie lange will der Stadtrat sich noch vorführen lassen, anstatt endlich zu handeln, indem er prüft, ob und wenn ja, wie weit OB Hammer seine Informtionspflichten gegenüber dem Stadtrat verletzt haben könnte. Der Bürger will endlich die Wahrheit wissen. Anstatt sich von OB Hammer zynisch, wie beim Osterkonzert der Knabenkapelle, vorhalten lassen zu müssen, dass Dinkelsbühl die am höchsten verschuldete Kommune sei, sich aber 3 Musikschulen leiste. Welche der drei Schulen wollen sie als erste schließen, Herr Hammer?

K$V - Kommunale Geld Verschwendung

Der Streit um die Verantwortlichkeiten im größten kommunalen Finanzskandal der vergangenen Jahre geht in die letzte entscheidende Runde. Dinkelsbühl und Crailsheim stehen in Sachen KSV unmittelbar vor einem juristischen Schlagabtausch, der möglicherweise Jahre dauern wird. Nach einem aberwitzigen Verlust zum 31.12.2011 ist die KSV GmbH, soviel steht fest, nicht mehr zu retten. Sichern sich private Investoren die letzten Filetstücke auf Kosten der Steuerzahler?

Es brennt lichterloh, nur nicht im Pyrobuster der Klärschlammverwertungsanlage (KSV) in Waldeck. Die nämlich stand im letzten Jahr an 127 Tagen still. Gerechnet hatte man immerhin mit 50 Ausfalltagen. 50 Tage geplanter Stillstand! Allein diese Zahl zeigt, wie wenig man auf Seiten der Verantwortlichen an die Funktionsfähigkeit dieser Technologie geglaubt aber unbeirrt weiterhin Geld hineingepunpt hat. Ein ums andere Mal entschlossen sich die kommunalen Gesellschafter, allen voran Crailsheim, Dinkelsbühl, Rothenburg und Bad Windsheim, neues Kapital zur Verfügung zu stellen. Warum, um alles in der Welt, wurden zu Beginn 2011 nicht nur die durch Bürgschaften besicherten Kredite der Banken abgelöst? Danach hätte man die Anlage schließen und das Kapitel KSV ein für allemal beenden können. Zu allem Überfluss wurde Ende 2011, als sich längst erneut abzeichnete, dass 2011 mit horrenden Verluste enden würde, ein zusätzlicher Geschäftsführer geholt. Als ob zu diesem Zeitpunkt noch etwas zu retten gewesen wäre.

Wir erinnern uns. Die KSV GmbH beendete das Geschäftsjahr 2010 mit einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von rd. € 26 Mio. und war somit total überschuldet. In anderen Worten: Insolvenzreif. Anstatt anfangs 2011 einem Ende mit Schrecken zuzustimmen, als noch Zeit dafür war, ließ man sich lieber auf ein Schrecken ohne Ende auf Kosten des Steuerzahlers ein. Vielleicht wollte sich der eine oder andere Verantwortliche noch schnell als Landrat oder in den vorzeitigen Ruhestand verabschieden. Wir wissen es nicht. Jetzt liegen die Nerven blank und wie es aussieht, werden im magischen Dreieck auf der Achse Dinkelsbühl - Crailsheim demnächst die Juristen das Sagen haben. Dinkelsbühl indes weist jede Schuld von sich und will Schadensersatz fordern. Crailsheim allein soll für das KSV-Desaster verantwortlich sein. Wer war noch gleich der KSV größter Förderer in der Vergangenheit? OB Hammer.

Anstelle eines geplanten Gewinns in Höhe von € 961.000,- schlägt zum 31.12.2011 ein Verlust in Höhe von € 713.000,-  zu Buche. Eine Differenz zwischen Soll (Plan) und Ist in Höhe von € 1,7 Mio.! Gegenüber Holzlieferanten steht die KSV mit ca. € 500.000,- in der Kreide. Somit dürfte klar sein: Die KSV ist nicht mehr zu retten. Nachdem die Bankenkredite durch die kommunalen Gesellschafter 2011 abgelöst wurden, hat es nur wenige Monate gedauert bis die Anlage erneut und dieses Mal wohl vor dem endgültigen Aus steht. Trotzdem wurde in dieser Zeit weiterhin Geld in eine ohnehin marode Anlage gesteckt. Geld, welches den klammen Kommunen an allen Ecken und Enden fehlt. Was haben die Verantwortlichen aus der Geschichte um Thermoselect gelernt? Gar nichts. Thermoselect, wo war das doch gleich? Auf der anderen Welthalbkugel? History’s repeating im Landkreis Ansbach.

Die KSV, einst Vorzeigeprojekt, von Politikern forciert, von Politikern mit Bürgergeld finanziert, von Politikern gemanagt und von Politikern beaufsichtigt - von Anfang an eine Totgeburt. Ohne nennenswertes Eigenkapital (unter 10%) von Beginn an chronisch unterfinanziert und auf Basis fragwürdiger Planzahlen meist hinter verschlossenen Türen von Politikern vorangetrieben. Die geplanten Baukosten von rd. € 22 Mio. sind auf aberwitzige € 38 Mio. gestiegen. Eine professionelle Geschäftsführung war, wenn überhaupt, nur phasenweise vorhanden. Der Geschäftsbetrieb der KSV GmbH wurde von eben den Politikern (Bürgermeister) im Aufsichtsrat beaufsichtigt, die in Personalunion als kommunale Gesellschaftsvertreter (Gesellschafter der KSV GmbH) fungierten und als solche Beschlüsse fassten, wenn es darum ging, wieviel Bürgergeld in die Geldvernichtungsmaschine in Waldeck gepunpt werden sollte. Intransparenz und Dilettantismus allenthalben. Öffentlichkeit unerwünscht. Eine unabhängige effektive Kontrolle war in diesem Konstrukt schlicht unmöglich.

Der Bürger wird es nun ausbaden. Mit seinem Geld wurde die Anlage errichtet und betrieben. Zu schlechter Letzt soll ihm nun auch noch das genommen werden, was an Vermögenswerten übrig ist. Private Investoren stehen bereit, um möglicherweise günstig an den Industrieschrott zu gelangen, um diesen mit Profit zu verwerten. Unter den gegenwärtigen Umständen ist folgendes Szenario durchaus denkbar: Der Energieversorger EnBw AG denkt momentan über den Einstieg bei der KSV nach. Die KSV selbst schuldet der EnBw Tochter, der EnBw Biomasse GmbH, noch € 500.000,- für Holzlieferungen. Das Überraschende dabei: Es wird weiterhin Brennmaterial geliefert und das, obwohl die KSV nicht mehr in der Lage ist, und auf absehbare Zeit auch nicht mehr in der Lage sein wird, die Rechnungen der EnBw Biomasse GmbH zu bezahlen. Da drängt sich zumindest der Verdacht auf, dass der Mutterkonzern der EnBw Biaomasse GmbH, die EnBw AG, auf einen günstigen Einstieg spekulieren könnte, bei dem die Verbindlichkeiten der KSV gegenüber der EnBw Biomasse GmbH verrechnet werden könnten. Verbindlichkeiten gegen Anteile könnte es dann heißen, zu einem für die EnBw AG günstigen Einstiegskurs, versteht sich. So käme ein privater Investor billigst an die letzten Vermögenswerte der KSV, ohne dass der Bürger davon etwas hätte. So werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert sprich vergemeinschaftet. In einen solchen Totalverlust getrieben zu werden, sollte sich der mündige Bürger indes nicht gefallen lassen. Die Verantwortlichen haben die Pflicht zur Schadensbegrenzung, freilich müssen sie dazu meist erst gezwungen werden. Was vom KSV-Desaster an Werthaltigem übrig ist, gehört den Bürgern der beteiligten Kommunen. Sollten die Politiker diesen Umstand bei der Abwicklung der KSV außer Acht lassen, darf man gespannt sein, wer alles aus der Bürgerschaft zivilrechtliche Schritte in Erwägung ziehen wird. Einige bereiten sich bereits vor.

Ebenfalls nicht unwichtig in diesem Zusammenhang dürfte der neue Landrat werden, der hat immerhin die Rechtsaufsicht über die Kommunen. Was wird er unternehmen in Sachen KSV? Würde der CSU-Politiker und in seiner Funktion als Wirtschaftsförderer der Stadt Crailsheim zumindest indirekt beteiligte Landratskandidat Dr. Jürgen Ludwig im Falle seines Wahlsiegs für lückenlose Aufklärung sorgen? Würde er gegen sich selbst und gegen die Seinen von der CSU insbesondere gegen OB Dr. Christoph Hammer vorgehen? Hätte er überhaupt das Zeug dazu? Bekanntlich kratzt ja die eine Krähe der anderen kein Auge aus. Wir werden sehen, ob der Wähler dies berücksichtigen wird bei der Stimmabgabe am 25. März, wenn es darum geht, ob der Landkreis Ansbach wieder einen CSU-Landrat bekommen soll. Bis dahin bleibt an die verantwortlichen Politiker im Landkreis nur die eine Botschaft in Sachen KSV. Danke für Nichts!

Stichqual

Das Ergebnis der Landratswahl im Landkreis Ansbach ist fatal. Wer hat verloren? Die CSU? Nein. Die anderen Parteien? Keineswegs. Die Kandidaten? Die auch nicht. Verloren haben einzig und allein die Bürger und die Demokratie in diesem Lande. Politik, ein Trauerspiel. Der Souverän wendet sich ab. Wie lange noch werden wir von Politikern regiert, die von breiten Mehrheiten getragen werden? Bei einer Wahlverweigerung letzten Sonntag von sage und schreibe 53,8 % drängt sich diese Frage geradezu auf. Mehr noch, sie muss um die Zusatzfrage nach politischer Hygiene und integren Führungspersönlichkeiten ergänzt werden.

Der frische Wind bleibt im Landkreis vorerst eine leichte Brise, obgleich man zuletzt den Eindruck hatte, es könne etwas auffrischen. Die Grünen verbuchten den größten Erfolg bei dieser Wahl. Die SPD - sie ist ja längst keine Volkspartei mehr - wie die Freien Wähler haben sich ebenfalls wacker geschlagen. Einzig für die ÖDP war die Wahl ein FDPeskes Disaster. Wären sie erst gar nicht angetreten, ihre Stimmen wären wohl zum größten Teil an die Grünen gegangen. Dann hieße es jetzt: Stamm gegen Ludwig. So muss nun des Landrats Stellvertreter und kreispolitisch durchaus nicht unerfahrene Kurt Unger von der SPD dem “Wiggerl” von der CSU zeigen, wo der Barthel den Most holt im Landkreis. Seine Chancen stehen nicht schlecht. Hat er doch im Kreistag bereits unter Beweis gestellt, dass er Mehrheiten hinter sich versammeln kann. Von Jürgen Ludwig  indes hat man bis dato nicht viel gehört. Ein politisch wie wirtschaftspraktisch unerfahrenes Bürschchen, wie in unseren Kommentaren zu lesen ist, ein schlüpfriger Politprotagonist, der sich lieber hinter nichts sagenden Floskeln versteckt, bevor er zu irgend einem Thema eindeutig Stellung bezieht.

Noch niemals in der Geschichte der CSU mussten die Schwarzen im Landkreis eine Stichwahl überstehen, wenn es um den Landratsposten ging. Dass dem so ist, darf Ludwigs Blassheit und Unerfahrenheit - bei allem Respekt, Leidenschaft sieht anders aus - sowie der inneren Zerrissenheit und intriganten Streitbarkeit der Landkreis CSU zugeschrieben werden. Welche Rolle das Leitmedium des Kreises im Wahlkampf spielte? Auch darüber muss man nachdenken. Es hat trotzdem nicht gereicht für Ludwig und die CSU.

Dr. Jürgen Ludwig ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den man sich innerhalb der CSU im Landkreis verständigen mochte, keiner vom Schlage eines Christoph Hammer. Ein Niemand, bei dessen Nominierung die grauen Eminenzen der Kreis CSU im Hintergrund die Fäden zogen. Sei es zum Zwecke des eigenen Machterhalts. Einen wie den Dinkelsbühler OB wollte man sich nicht einhandeln. Zu gefährlich und unberechenbar. Nun geht es für Ludwig in die Stichwahl gegen den erfahrenen Kurt Unger. Ludwig indes setzt auf Zukunft. Etwas anderes hat er nicht zu bieten. Der kinderlose Annfangsvierziger kann weder mit politischer Erfahrung noch mit nennenswerten beruflichen Lebensleistungen punkten. Man darf also gespannt sein. Und OB Hammer? Er wird wohl seine Stimme dem Unger geben, wie so viele, die zuvor für Claudia Stamm gestimmt haben und denen jetzt nichts anderes übrig bleibt, als der Versuch wenigstens ein Lüftchen zu entfachen. Denn der Ludwig, “der kann das nicht, der packt das nicht.”

Die Landratswahl im Kreis Ansbach

Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Die ersten Wähler haben per Briefwahl ihre Stimmen bereits abgegeben. Am 11.03. fällt die Entscheidung, wer zukünftig im Ansbacher Landratsamt Akzente setzen und die Interessen des Landkreises in München vertreten wird.
Welcher ist der richtige Mann für den Job? Oder ist es am Ende doch die Kandidatin, eine Frau, die im Landkreis für frischen Wind sorgen wird?
Wer sollte, ihrer Meinung nach, auf keinen Fall den wichtigsten kommunalpolitischen Posten bekommen? Und aus welchem Grund? Welche Gründe sprechen dafür oder dagegen warum oder warum nicht einer der Kandidaten oder die Kandidatin Landrat bzw. Landrätin werden sollte.
Tragen sie zur Meinungsbildung bei. Helfen sie den Wählerinnen und Wählern im Kreis, ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.

Hammer tritt zurück

(dkb) Unbestätigten Berichten aus Hammers Umfeld zufolge will dieser in den nächsten Tagen von seinem Amt als Oberbürgermeister von Dinkelsbühl zurücktreten. Sein Kreistagsmandat will er ebenfalls zurückgeben. Als Begründung für diesen Schritt soll Hammer seine Isolation innerhalb der CSU, den wachsenden Druck der Dinkelsbühler Bevölkerung in Sachen Stadtmühle und Ostumfahrung sowie die KSV Affäre genannt haben. Das Versagen des KSV Aufsichtsrats - mitunter hatte Hammer dort das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden inne - hatte zuletzt dazu geführt, dass Dinkelsbühls Schulden um mehr als € 4 Mio. auf nunmehr rd. € 25 Mio. angestiegen sind. Kaum eine Gemeinde in Bayern ist so hoch verschuldet. Auch habe er keine Lust, so soll er gesagt haben, sich andauernd für die Fehlleistungen seines Stadtbaumeisters zu rechtfertigen, dessen Wirken mittlerweile das Stadtbild nachhaltig geschädigt haben soll. So sind mittlerweile sogar Dachfenster auf Schleppgauben in Dinkelsübhl zu sehen.

Was die CSU angeht, soll Hammer die fortwährende Nörgelei seiner Parteifreunde an seiner Person, sowie die mangelnde innerparteiliche Unterstützung in Sachen Schließung der Feuchtwanger Kliniik, das Drama um die Biotonne und die Sperrung der B 25 für den LKW-Verkehr als Gründe für seinen plötzlichen Rückzug genannt haben. In letzter Zeit verdichten sich darüber hinaus die Hinweise, dass CSU intern geprüft werde, ob Hammer seinen Doktortitel über eine Doktorarbeit erschlichen habe, die nicht den üblichen akademischen Anforderungen genügen soll. Vor allem aber seien ihm die Vorwürfe aus dem eigenen Lager, er schulde der CSU noch Mitgliedsbeiträge in fünfstelliger Höhe, auf den Magen geschlagen. Diesbezüglich soll demnächst ein CSU interner Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen und Licht in Hammers Portemonnaie bringen. Aufgrund dieser Vorfälle soll schon von einer bayernweiten Parteispendenaffäre die Rede sein. Angeblich bemühen sich CSU-Mitglieder aus Dinkelsbühl bereits um eine Versetzung in andere Ortsvereine bzw. tragen sich mit dem Gedanken eines Parteiaustritts. Eine Stellungnahme vom zuständigen Bezirksvorstizenden der CSU Mittelfrankens, Innenminister Joachim Herrmann, wird erwartet.

KSV - Was geht und was nicht

Achtung Haftung

"Wir haben nichts zu verbergen. Daher wollen wir Sie mit dieser Broschüre offen und ehrlich über die geplante Anlage zur Klärschlamm-Verwertung informieren.” Mit schwungvollen Sätzen wie diesem, gelesen in Hammers Vorwort in eben dieser Broschüre, setzt Hammer sich selbst gern in Szene. Gestern haben wir erlebt, wie offen und ehrlich der Dinkelsbühler Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung über das KSV-Desaster beraten und anschließend die Bürger informiert hat. Wir sagen nix und lassen stattdessen Hammer reden. OB Hammer darf nach wie vor die Stadt Dinkelsbühl als Gesellschafter in allen beschlussfassenden Gremien der KSV-GmbH vertreten. In anderen Worten: Er darf nach wie vor schalten und walten wie er will. - vor allem, wenn's nötig werden sollte, in seinem persönlichen Sinne.

Für gewöhnlich haften Gesellschafter in voller Höhe ihrer Einlage und darüber hinaus, z.B. bei Kreditaufnahmen, oft auch persönlich. In Fall der KSV haften die Kommunen, lediglich vertreten durch ihre Stadtoberhäupter, legitimiert durch den Stadtrat, der wiederum die Gesellschafterin (Dinkelsbühl) repräsentiert. Die Gesellschafter müssen dafür gerade stehen, was sie selbst und die Aufsichtsräte - hier in Personalunion! - sowie die Geschäftsführung verbockt haben. Der Bürger also zahlt die Zeche. Damit ist neben der finanziellen Misere ein weiteres schwerwiegendes Problem der KSV benannt, nämlich dass es sich bei Gesellschaftern und Aufsichtsräten um ein und dieselbe Person handelt. Und: Dass die Gesellschafter aufgrund einer nicht tätigen, weil seit langem im Krankenstand befindenden Geschäftsführung, de facto deren geschäftsführende Aufgben übernommen haben. So agiert OB Hammer quasi als geschäftführender Gesellschafter, vertritt die Gesellschafterin Dinkelsbühl in der Gesellschafterversammlung und kontrolliert sich als Aufsichtsrat selbst. Jedem wird klar, dass Hammer, als Aufsichtsrat, sich selbst, als geschäftsführendem Gesellschafter, kein Bein stellen wird. Anders herum schon gar nicht, was durchaus im Interesse der Kommune wäre, weil man eben diesen Aufsichtsrat persönlich in Haftung nehmen, es zumindest versuchen könnte. Also wird er stattdessen versuchen, selbst ohne persönliche Verluste aus der ganzen Sache rauszukommen. Er hat also die einmalige Option, als "geschäftsführender" Gesellschafter, wenn es ihm nützt, Gelder aus der Stadtkasse zu bewilligen und sich dabei selbst zu kontrollieren bzw. die Aufmerksamkeit vom Aufsichtsrat abzulenken. Unterlaufen Hammer als Person im Rahmen seiner Aufgaben als Aufsichtsrat schwere Fehler, muss er sich deshalb wenig Sorgen machen. Schließlich bestimmt er als Aufsichtsrat, wann welcher Sachverhalt geprüft wird und, vor allem, gegen wen geprüft werden soll. So geschehen in gestriger Sitzung. Zunächst einmal soll die Geschäftführung der KSV Rechenschaft ablegen und sonst niemand. Zufall, oder wie naiv ist der Dinkelsbühler Stadtrat?.

 

Hammer einmal nützlich

Während im Stadtrat noch im Spaß Summen gehandelt werden, die auf jedes Mitglied des Gremiums im Falle einer möglicherweise erfolgversprechenden Schadensersatzklage zukämen - jederzeit denkbar und durch einzelne engagierte Bürger zivilrechtlich einklagbar  - hat man sich trotzdem erst einmal entschieden, Hammer weiterhin freie Hand zu lassen. Ein Beschluss, der es ihm verboten hätte, die Gesellschafterin zukünftig allein nach eigenem Gutdünken zu vertreten wurden nicht gefasst. Auch wurde er nicht per Beschluss gezwungen, als Gesellschafter eine Neubesetzung des Aufsichtsrates zu erwirken, damit in Zukunft Peinlichkeiten wie neulich, als ein von Hammer herbeigerufener Dinkelsbühler Stadtrat vom KSV-Kontrollgremium der Tür verwiesen wurde, nicht wieder passieren. Als ob Hammer es nicht gewusst hätte, dass man niemanden anderen einlassen würde. Auch verlangt der Stadtrat keinen lückenlosen Rechenschaftsbericht und macht sich, bei all dem Nichtstun, zumindest des Verdachts der Unterlassung schuldig. Wohl auch deshalb, weil keiner der Stadträte über das erforderliche Wissen verfügt oder auch nur im Ansatz die Dimension dieses Schadensfalles und dessen Explosionskraft begreift.

Die schlechteste Option, die der Stadtrat indes hat, ist sich zurückzuziehen und ganz im Sinne des Nichtssehen, Nichtshören, Nichtssagen und am besten noch gar nichts wissend bis auf weiteres zu verabschieden. Wenn eine Holschuld seitens des Stadtrates existieren sollte, sich im KSV-Drama die für eine notwendige Entscheidung unerlässlichen Informationen zu beschaffen, die, wie wir aus dem Hammer-Interview wissen, nicht einmal dem OB selbst bekannt sein wollen, dann könnte der Stadtrat vielleicht am Ende sogar in Haftung kommen. Im Falle der Balaba (Bayerische Landesbank) wird gerade geprüft, inwieweit eine Durchgriffshaftung gegenüber dem Verwaltungsrat in Sachen Hypo Alpe Adria gegeben sein könnte. Sie ist, wenn auch in engen Grenzen, durchaus möglich, wie man aus Juristenkreisen hört. Oder in anderen Worten: Eine Haftung des Stadtrates kann nicht ausgeschlossen werden. Aus zivilrechtlicher Sicht kann ohnehin jeder Bürger, wenn er will, die Sache mit einer wohlbegründeten Anzeige ins Rollen bringen. Wie man hört, denkt man hie und da auch schon bereits darüber nach - zivilrechtlich. Zu viele Wunden scheint unser OB geschlagen zu haben, als dass man sich auf Seiten des politisch bürgerlichen Lazaretts hier eine Chance entgehen lassen wollte.

Fraglich ist auch, warum der KSV-Aufsichtsrat vergangenen Montag nur den bayerischen kommunalen Prüfungsverband (BKPV) mit der Prüfung beauftragt haben will, die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Würtemberg aber keine Rolle spielen soll. Der guten Ordnung halber sei erwähnt, dass nach § 52 (3) GmbHG Schadensersatzansprüche gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats wegen Verletzung ihrer Obliegenheiten in fünf Jahren verjähren. Tatenlosigkeit scheint für viele unmittelbar Beteiligte gut aber auch schlecht zu sein. Kommt wohl ganz darauf an, ob man im Aufsichts- oder im Stadtrat sitzt.

KSV - Hammers Totenglöckchen

Hammer hegt also Zweifel an der Fähigkeit des Managements der KSV. Warum denn erst jetzt? Er jedenfalls will als Aufsichtsrat seinen Job richtig gemacht haben. Nichts vorzuwerfen hat er sich. Jedoch, nach den uns vorliegenden Informationen muss man davon ausgehen, dass Hammer im FLZ-Interview entweder vergessen hat die Wahrheit zu sagen oder sich nicht mehr richtig daran erinnert, was er wann das erste Mal über das KSV-Desaster erfahren hat. Nichts von all dem, was jetzt rauskommt, will er angeblich gewusst haben. Nicht einmal die genaue Investitionssumme, so der Herr Aufsichtsrat, war ihm bekannt. Über eine mittlerweile auf das KSV-Grundstück eingetragene Grundschuld in Höhe von € 9,6 Mio. will er seitens der KSV-Geschäftsführung nicht, zu spät oder unzureichend informiert worden sein.

Richtig ist: Die jahrelang andauernden Missstände sowie die drohende Pleite deuten nur auf eines hin: Nämlich auf das massive Versagen Hammers, Aufsichtsrat der KSV-GmbH und Vertreter des kommunalen Gesellschafters Dinkelsbühl.

Als es darum ging, ein wegweisendes Projekt auf den Weg zu bringen, war er stets ganz vorne mit dabei. Nicht müde werdend, die Sensation in Sachen kommunaler Klärschlammentsorgung in allerhöchsten Tönen zu loben und zu preisen. Dass die Anlage in Dinkelsbühl realisiert wurde, schreibt er gern sich selbst zu. Skeptikern unter seinen Amtskollegen aus der Region, die sich nicht von ihm ins Klärschlammboot holen lassen wollten, warf der KSV-Messias schon mal Rückständigkeit und Innovationsmüdigkeit vor. Jetzt schmunzelt man in den Nachbargemeinden über ihn und sein für Dinkelsbühl folgenschweres Versagen, während Hammer immer noch davon spricht, die Anlage zum Laufen bringen zu wollen. Mit ihm als Aufsichtsrat womöglich? Fakt ist: Nirgendwo auf der Welt läuft eine wirklich vergleichbare Anlage dieser Dimmension. Die technischen Probleme sind nach wie vor ungelöst. Fraglich ist auch, inwieweit minderwertiges Brennmaterial die Anlage bereits soweit beschädigt hat, sodass in naher Zukunft Reparaturkosten in Millionenhöhe auf die KSV zukommen.

Obwohl die KSV für ihn angeblich “immer ein extrem wichtiges Projekt” war, wie er selbst stets betonte, hat Hammer sich nur halbherzig um seine Aufgaben als Aufsichtsrat gekümmert. Im Hintergrund behände zu arbeiten ist seine Sache nicht. Zahlreiche Sitzungsprotokolle, Dokumente und Zeugen werden dies eindruckvoll belegen. Schlimmer noch: Nicht nur in seiner Rolle als Aufsichtsrat, sondern auch als Vertreter des größten kommunalen Gesellschafters hat er billigend und vielleicht sogar grob  fahrlässig in Kauf genommen, dass gewährte Bürgschaften platzen. Jetzt will die Landesbank Hessen-Thüringen, selbst am Rande des Zusammenbruchs, ihr Geld zurück, während Hammer Wahnvorstellungen nachhängt, ein Hauptgläubiger in Kapitalnot müsse “ein wesentliches Interesse daran haben, dass die Anlage läuftt”. Was für absurde Ansichten eines in wirtschaftlichen Zusammenhängen offensichtlich Ahnungslosen. Oder eines hoffnungslos in die Enge getriebenen.

Im Klartext: Der Aufsichtsrat hat durch Gesetz geregelte Pflichten. Er überwacht die Geschäftsführung. Er vertritt die Gesellschaft (KSV-GmbH) gegenüber dem Vorstand (Geschäftsführung) und er beruft bzw. entlässt diesen aus seiner Verantwortung, wenn er das Unternehmen nicht so führt, wie er es führen soll. Insbesondere kann und muss der Aufsichtsrat, will er ernsthaft seinen Pflichten nachkommen, Geschäftsführungsmaßnahmen des Vorstandes (Geschäftsführung) von seiner Zustimmung abhängig machen. Er kann es also so einrichten, dass ohne ihn nichts geht, die Unternehmensleitung gerade mal Briefpapier ohne seine Genehmigung bestellen darf. Mit solch weitreichenden und ihm zur Verfügung stehenden Kompetenzen hätte man von Aufsichtrat Hammer erwarten können, dass er diese zumindest dann in Anspruch nimmt, wenn es sich um ein "extrem wichtiges Projekt" handelt. Erst recht, wenn es chronisch unterfinanziert, für die Anteilseigner ein beträchtliches finanzielles Risiko birgt und darüber hinaus von Anfang an mit riesigen technischen Problemen behaftet ist.

Warum, in alles in der Welt, hat Hammer als Aufsichtsrat nicht vehement nach Antworten verlangt? Hat er überhaupt die richtigen Fragen gestellt?

Hilflos geworden sucht Hammer nun die Schuld bei der Geschäftsführung der KSV und bei den Crailsheimer Stadtwerken und spart bewusst, man höre und staune (!), den Aufsichtrat der KSV dabei aus. Als ob der Aufsichtsrat nicht ebenfalls ein Organ der KSV-GmbH wäre und dahingehend geprüft gehört, ob er seinen Verpflichtungen gerecht geworden ist oder nicht. Hammer weiß das genau. Aber er weiß auch, dass es jetzt um seinen Kopf geht. Angesichts der sich anbahnenden Rechtsstreitigkeiten dürften sich Anwälte deutschlandweit schon die Hände reiben. Der Griff in die Stadtkasse wird Hammer auch dieses Mal leicht fallen, wenn es darum geht, sich mit Hilfe von Anwälten auf Kosten des Bürgers so gut wie möglich aus der Affäre zu ziehen. Wenn ihm der Stadtrat nicht doch noch zuvorkommt.

Mit seinen Anschuldigungen im FLZ-Interview hat Hammer die Schlammschlacht eröffnet, die Fronten abgesteckt. Dinkelsübhl gegen Crailsheim. Jetzt fängt er an umsichzubeißen. Der Dinkelsbühler Stadtrat indes sollte endlich anfangen, sich darüber Gedanken zu machen, wie lange er Hammer im KSV-Drama uneingeschränkt und ohne Aufsicht agieren lassen will. Oder, ob er Hammer nicht per Beschluss zur Räson zwingt und ihm jemanden zur Seite stellt, der auf ihn aufpasst, wenn er in Sachen KSV unterwegs ist. Der Mann sei eine “Atombombe” versichert uns gegenüber ein honoriges CSU-Mitglied aus Dinkelsbühl.

Wie fatal es für Dinkelsbühl werden könnte, wenn Hammer weiterhin unbeaufsichtigt als Vertreter der Kommune bei weitreichenden Gesellschafterbeschlüssen mitwirkt, kann jeder sich leicht ausmalen. Nicht auszudenken, wenn, in Haftungsfragen gegenüber den Gesellschaftern (Dinkelsbühl), findige Anwälte der Gegenseite (Geschäftsführung) den Weg der Durchgriffshaftung bis in die Reihen des Stadtrats fänden. Denn, die Gesellschafterin ist die Kommune, in der Gesellschafterversammlung vertreten durch ihren von den Räten legitimierten OB, der als Aufsichtrat von anfang an tatenlos dem Dahinsiechen der KSV zusah. Die Zeit drängt. Ein paar wichtige Beschlüsse sind zu treffen. Nicht nur aus Sicht der Gesellschafterin Dinkelsbühl, sondern auch aus Sicht des Stadtrats. Einige Räte wissen das.

KSV - Das Prinzip Hoffnung

Kommt Zeit, kommt Rat. Mit der nach der Gesellschafterversammlung nach außen gestellten neuen Gelassenheit, wollen Gesellschafter und Aufsichtsräte signalisieren: Alles im Griff beim KSV Desaster. Das von OB Hammer postulierte erste Ziel, Zeit gewinnen, erscheint geradezu grotesk. Denn es zeigt eines: Wir, die Aufsichtsräte,  haben unsere Hausaufgaben nicht gemacht und  wissen nun nicht, was genau wir als nächstes tun sollen. Vor allem wissen wir nicht, wie wir mit heiler Haut die anstehenden Untersuchungen überstehen. Dazu brauchen wir erst einmal Zeit.

Ein unabhängiger Prüfer soll es richten. Soll klären, was schief gelaufen ist. Das ist eine gute Idee. Jedoch wird während der unabhängigen Prüfung auch zu klären sein, so sie denn tatsächlich zustande kommen sollte, welche Fragen vor allem der Aufsichtsrat vergessen hat zu stellen, im Verlauf der letzten Monate oder gar Jahre. Wir erinnern uns: OB Hammer war nicht nur glühender Verfechter der Anlage, sondern sitzt nach wie vor auch im Aufsichtsrat. Bis 2007 war er sogar stv. Chef des Kontrollgremiums. Insofern darf man im Vorfeld schon mal die Frage stellen: Wer denn die unabhängigen Prüfer bestellen wird? Der Aufsichtsrat etwa? Und, ob der unabhängige Prüfer dann tatsächlich so unabhängig prüfen darf, ohne Rücksicht auf den Auftraggeber. Getreu dem Motto: Die Hand, die mich füttert, beiße ich nicht.

 Eine in solchen Fällen für gewöhnlich nicht unübliche Inszenierung droht. Es sei denn: Einige der magischen Stadträte der beteiligten Kommunen, insbesondere Dinkelsbühl, nehmen ihrem Oberbürgermeister endlich das Heft aus der Hand und versuchen eine unabhängige Kommission zu bilden. Deren erste Amtshandlung wäre die Bestellung der unabhängigen Prüfer. Dieser unabhängigen Kommission, zusammengesetzt aus Stadträten und externen Prüfern, obläge es, ungestört Fragen zu stellen, um ein der Wahrheit möglichst nahe kommendes Bild zu zeichnen. Ganz so, wie es sich Frau Heldt wünscht: Ein Ende der bisherigen unvollständigen Informationspolitik. Wichtig: Der neue Interimsgeschäftsführer hätte in diesem Gremium ebenfalls nichts zu suchen. Bestenfalls dürfte die unabhängige Prüfungskommission ihn hin und wieder einladen, wenn es darum geht, sich eine eigene Meinung zu bilden. In Dinkelbühl und anderswo stellt sich die Frage: Hat der Stadtrat die Eier, um so etwas durchzusetzen? Oder werden die Räte, mangels Erfahrung und wohl auch Motivation bei derlei Verfahren, sich von ihrem trickreich agierenden kommunalen Vorsteher über den Tisch ziehen lassen? Last but not least: Wird die Lokalpresse die Suche nach Wahrheit unterstützen - wir wollen nicht gleich übertreiben, aber es ist Weihnachten und da darf man sich bekanntermaßen ja etwas wünschen - indem sie das Geschehen während des Prüfverfahren kommentiert?

Als oberste Handlungsmaxime wurde gestern bei der Gesellschafterversammlung das Prinzip Hoffnung ausgerufen und vorsorglich schon mal die eine oder andere Blendgranate geworfen. So will Aufsichtsrat Hammer geprüft wissen, ob Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Hersteller der dauerdefekten Anlage bestünden und vergißt dabei glatt, dass er, in seiner Position als Aufsichtsrat, diese Gewährleistungsanprüche längst hätte anmelden müssen. Schon allein deshalb, um die von Rechts wegen vorgeschriebenen Fristen nicht zu versäumen. Ein Ablenkungsmanöver? Außerdem suggeriert er damit, dass es sich bei dem Mineralisierungssystem um ein Standardprodukt mit Mindestgarantie handele und nicht um eine nach Vorgaben (Pflichtenheft) des Auftraggebers bestellte und gelieferte Sonderanfertigung. Den Verträgen hierzu müsste das besondere - und hurtige - Interesse der unabhängigen Prüfer gelten, sollte wenigstens noch ein Teil des entstandenen Schadens auf Dritte abwälzbar sein. Als Beobachter fragt man sich deshalb schon, warum jahrelang wissentlich? und tatenlos auf eine so horrend teure Pilotanlage geschaut wurde, die nie richtig funnktioniert hat? Wie lange würde sie, liebe Leser, bei einer neu gekauften Waschmaschine untätig zuschauen, wenn diese das nicht täte, was sie getrost von ihr erwarten durften?

KSV - Nichts geht mehr

Nachdem nun raus ist, dass die KSV GmbH das Jahr mit einem Verlust von deutlich mehr als € 2 Mio. beenden wird, gehen die Crailsheimer in die Offensive. Sie setzen den an der defizitären KSV beteiligten Gemeinden die Pistole auf die Brust. Erfahren Sie mehr. Jetzt plötzlich muss alles schnell gehen. Bis Weihnachten sollen die Gemeinden entschieden haben. Zwischen Pest und Cholera. Entweder sie erhöhen das Eigenkapital und lösen so den Kredit der Gläubigerbank, der Landesbank Hessen-Thüringen, teilweise oder vollständig ab, oder die Helaba, so heißt es, nimmt die Bürgen (Gemeinden) in die Pflicht. Im letzteren Fall wäre Dinkelsbühl mit gut € 4 Mio. dabei. Dann doch lieber bis zu € 5,6 Mio. Eigenkapital (100%) nachschießen und hoffen, dass alles gut geht? Hoffen, dass sich die Anlage doch noch eines Tages rechnet? Einzig der Betrieb der KSV war bisher alles andere als eine Erfolgsstory.

Getrieben von OB Hammer, einem der größten Befüworter der KSV, ist Dinkelsbühl mit seiner 15% Beteilugung die nun am stärksten betroffene Kommune. OB Hammer hat es nicht geschafft potentielle Energieabnehmer in Waldeck anzusiedeln. Hat er nicht mit eben diesem Versprechen die Crailsheimer seinerzeit über die Grenze gelockt? Politiker sind eben schlechte Immobilienverkäufer und noch schlechtere Banker und schon gar nicht Manager. Dort, wo sie sich in wirtschaftliche Belange einmischen, geht's meistens schief. Und weil das so ist, haben sie sich vor geraumer Zeit wohl das Konstrukt der Landesbanken ausgedacht. Fortan ließen sich, mit Hilfe der Landesbanken, finanzwirtschaftlich fragwürdige Vorhaben problemlos finanzieren, wenn diese politisch gewollt waren.

Waldeck, Hammers Waterloo. Im Falle der KSV zieht hinter den Kulissen offenbar niemand mehr am selben Strang. Jetzt heißt es nur noch: Rette sich wer kann. Und zwar schnell. Als Beobachter fragt man sich: Wozu die Eile? Die Gemeinden wären gut beraten, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. Weder vom Hauptanteilseigner noch von der Gläubigerbank. Stattdessen sollten sie dieses Mal genauestens prüfen und Risiken abwägen, bevor sie schlechtem gutes Geld hinterherwerfen. Dabei sollten sie sich auf zwei Fragen konzentrieren:

1. In welchen technischen Zustand befindet sich die Anlage tatsächlich? Bei all den Ausfällen und technischen Problemen scheint keinesfalls sicher, ob die Anlage jemals das tun wird, wozu sie konzipiert war - weder aus ökologischer noch aus ökonomischer Sicht.
2. Nachrechnen, bei welchem Szenario sie am besten wegkommen. Ein finanzieller GAU ist es ohnehin schon. Ein Super-Gau kann unter Umständen noch vermieden werden. Jetzt zählt jeder Cent.
   

Außerdem: Die KSV steht ja nicht bei irgendeiner Bank sondern bei einer Landesbank in der Kreide. Auf Landesbanken haben Politiker bekanntermaßen Einfluss. Da müsste es doch zu machen sein, dass die Gläubigerin einen Aufschub gewährt, zumindest solange, bis alles utersucht ist und feststeht, ob es sich überhaupt noch lohnt auch nur einen Euro in die KSV zu stecken. Teuer wird es für die Dinkelsbühler so oder so. Schadensbegrenzung ist nun strengstens angesagt.

Die Politik hat aber noch eine andere Möglichkeit. So könnten die Gemeinden durchaus versucht sein, Eigenkapital nachzuschießen und ihre Schulden anschließend über die Entsorgungskosten pro Tonne Klärschlamm wieder reinzuholen. Ohne sich groß Gedanken zu machen, ob die Technik funktioniere oder nicht. Hauptsache eine schnelle Lösung. Die Verträge dazu schließen die Gemeinden in Personalunion quasi mit sich selbst ab. "Gesellschafter Hammer" könnte geneigt sein mit "OB Hammer" einen Entsorgungsvertrag zu schließen, zu Preisen, welche die Gemeinde niemals akzeptieren würde, wäre sie nicht als Gesellschafter im Schuldensumpf der KSV mitgefangen. Fraglich, ob man als Bürger dagegen klagen kann, wenn die Tonne Klärschlammm in Waldeck für ein Vielfaches an Kosten entsorgt werden muss als anderswo. Klar ist, dass in diesem Fall die Kosten auf den Bürger übertragen werden. Wird OB Hammer wieder versuchen mit einer verzweifelten Flucht nach vorn seinen politisch dünnen Hals zu retten? Bürger seid wachsam. Ihr Stadträte auch. Einsicht ist Hammers Sache nicht.

KSV - Im Januar droht das Aus.

Spätestens zu Jahresbeginn droht die Insolvenz des einst so hochgelobten Vorzeigeprojektes. Selbst unter optimalen Bedingungen und Vollauslastung kann die KSV es aus eingener Kraft nicht mehr schaffen aus den roten Zahlen herauszukommen. Unausgereifte Technologie gepaart mit mangelhaftem Fachwissen auf Seiten der Betreiber, wodurch es zu Beschädigungen der Anlage gekommen sein soll, verschärfenn die ausweglose Situation zusätzlich. Ab Januar soll die KSV ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Von Anfang an - und das haben alle Gesellschafter (Kommunen) gewusst - war das Vorhaben auf Dinkelsbühler Grund massiv unterfinanziert. Bei einer Eigenkapitalquote von nicht einmal 10% und einem Investitionsvolumen von über € 30 Mio. mussten mehr als € 27 Mio. zwangsläufig über Fremdmittel finanziert werden, zu ordentlichen Zinsen. Weder für Zins noch Tilgung soll ab Jahresende das Geld reichen. Erfahren Sie mehr. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Eigenkapitalquote deutscher Kapitalgesellschaften liegt bei ca. 25% - und schon dieser Wert wird von Experten allgemein als zu niedrig angesehen.

Somit wird klar: Wie schon bei den Landesbanken haben die verantwortlichen Politiker auch im Falle der KSV über alle Maßen unverantwortlich gehandelt. Die Risiken wurden heruntergeredet oder bewusst verschwiegen. Wir alle erinnern uns allzu gut daran, wie OB Hammer die Anlage in allerhöchsten Tönen angepriesen hat. Er gehörte zu den größten Befürwortern. Einmal mehr haben Politiker beim Hecheln nach politischen Erfolgen hoch gepokert mit dem Geld ihrer Bürger. Wohl wissend, wie löchrig die Finanzierung gestrickt war. Nur: Dieses Mal sind die Folgen desaströs. Die Finanzlage der meisten Kommunen ist ohnehin alles andere als rosig. Dinkelsbühl ist mit ca. € 2.200,- pro Kopf eine der am höchsten verschuldeten Kommunen. Da bedarf es besonderer Vorsichtsmaßnahmen bei finanziellen Engagements dieser Größenordnung. Von Risikomanagement im Dinkelsbühler Rathaus keine Spur.

Rechnet man alles zusammen, dürfte der Verlust für Dinkelsbühl in die Millionen gehen. Von mindestens € 4 Mio. ist die Rede. Und, als wäre das nicht schlimm genug, bahnt sich das nächste Wahnsinnsprojekt im Kreis an. Interfranken und die geplanten Straßenbaumaßnahmen werden die Verschuldung der beteiligten Kommmunen explodieren lassen. Der Bürger fragt sich: Wohin soll das Ganze eigentlich noch führen? Laut OECD fließen in Deutschland, gemessen an der Produktivität seiner Wirtschaft, € 25 Mrd. zu wenig in den Bildungssektor. Das spürt man allerorten. so auch z. B. am Dinkelsbühler Gymnasium. Dort verwenden Schüler dieselben Bücher, die auch schon ihre Eltern in Gebrauch hatten.

KSV Waldeck - Heuer € 2 Millionen Defizit.

Die KSV hat nach neuen Berichten der SP heuer ein Defizit von € 2 Mio. miswirtschaftet. Unausgereifte Technologie - die Anlage stand heuer an mehr als 50 Tagen still - und absurde Annahmen bei der Finanzplanung haben dafür gesorgt, dass weder ökologische noch wirtschaftliche Zielsetzungen auch nur annnähernd erreicht werden konnten und, das steht heute schon fest, niemals erreicht werden können. Jetzt werden entweder neue Geldgeber zu finden sein, die Eigentümer, darunter auch Dinkelsbühl, über eine möglicherweise bestehende Nachschusspflicht zur Kasse gebeten oder aber Entscheidungen zu treffen sein, die zur Schließung der Anlage in Waldeck führen. Mit welchen Folgen?

Sollte die KSV nicht gerettet werden können, und davon ist auszugehen, scheint es sich wieder einmal zu bewahrheiten, dass nur derjenige umsichtig handelt, der mit eigenem Geld agiert. Heutzutage scheint sich unter den politisch Verantwortlichen mehr denn je die Ansicht durchgesetzt zu haben: Wenn's schief geht, ist's ja nicht mein Geld.


Größere Kartenansicht

Unweigerlich fühlt man sich an das Müllverbrennungsdesaster im Landkreis Ansbach erinnert. Die Ruine an der A6 in Höhe Brodswinden erinnert uns noch heute daran. Warum lernt Politik nichts aus solchen Missetaten?

KSV vor dem Aus?

Der Klärschlammverwertung in Waldeck droht das Aus. Wer zahlt die Zeche? Erfahren Sie mehr.
Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft. Bei der KSV wurde von Anfang an schön geredet und anscheinend noch schöner gerechnet. Wurden Chancen und Risiken im Vorfeld vernünftig bewertet und gegeneinander abgewogen? Wer trägt die Verantwortung? Was hat das für Folgen? Wo wird als nächstes gekürzt? Zu wessen Lasten?

Sündenfall Brauhausgelände?

Dieses Zeitdokument haben wir von einem anonymen Leser unseres Blogs erhalten. Hat hier tatsächlich jemand versagt, und wenn ja, wer? Wie denken Sie darüber?

Der Schinderhammer

Er kann und wird es wohl nicht lassen. Das "Lügen". Ein Makel, der dem Dinkelsbühler OB nicht erst seit seiner neuen unrühmlichen Rolle im "Schmierenstück" um das Feuchtwanger Krankenhaus anhaftet. Ein Makel, den immer noch viele nicht sehen, nicht sehen wollen. Obschon Hammer sicher nicht der einzige Lügner in dieser Provinzposse rund um das Feuchtwanger Krankenhaus ist, die schäbiger nicht sein könnte, so zeigt er doch wieder mal wozu insbesondere er im Stande ist.

Ein Teil der heillos überforderten und mit sich selbst und mit ihren Politkarrieren beschäftigten Provinzfürsten der CSU betreibt, wider besseren Wissens und bei vollem Bewusstsein, allen voran Dr. Christoph Hammer, die Schließung des Krankenhauses in Feuchtwangen. Man höre und staune, der größten Stadt im Landkreis. Währenddessen der andere Teil der verkrebsten Christsozialen öffentlichkeitswirksam die Weiterführung der Klinik fordert, freilich ohne bisher auch nur einen Finger dafür gekrümmt zu haben. Wenn man es nicht besser wüsste, man könnte glauben, die CSU im Landkreis sei führungslos.

Was sich die CSU-Politiker nun im Falle der Feuchtwanger Klinik anmaßen, schlägt dem Fass den Boden aus. Ihre Aufgabe wäre es, ein tragfähiges Krankenhauskonzept für den gesamten Landkreis zu entwickeln, welches im Kern den Zusammenschluss des Ansbacher Klinikums mit dem Verbundklinikum (DKB, FEU, ROT) im Landkreis Ansbach vorsieht. Feuchtwangen könnte hierbei ein für den Kreis wichtiger Standort für Altersheilkunde werden. Was aber tun sie stattdessen? Sie versuchen sich gegenseittig auszustechen und schachern bereits um politischen Einfluss in zukünftigen Gremien eines Konstrukts, das es aufgrund des überbordenden CSU-Dilettantismus so noch nicht einmal gibt. Und sie tun noch etwas. Sie lassen die Bürger der größten Stadt im Landkreis mit ihren Sorgen und Ängsten rücksichtslos im Stich. Man fragt sich unweigerlich: Gibt es denn keine Willigen mehr in dieser CSU? Und wenn ja, warum rasieren sie nicht endlich die Schwemmbauers, Horndaschs und Hammers, denen das Wohl der Menschen in der Region im besten Falle ein verbales Bedürfnis ist, was sich anhand zahlreicher Beispiele belegen lässt.

Fast schon mit dem Mut der Verzweiflung kämpfen die Feuchtwanger für ihre Klinik und erregen damit Aufsehen bis weit über die Grenzen der Region hinaus. So erreichen sie, dass alle, die es sehen wollen, sich selbst vom grenzenlosen Versagen der CSU-Lokalgrößen und Möchtegerns überzeugen können. Und sie erreichen damit auch, dass die CSU bei den nächsten Wahlen wohl hinweggefegt wird. Man muss kein Prophet sein, um diese Prognose zu wagen. Wenn's gut läuft Bayernweit.

Gelogen wurde und wird viel. Mal waren angeblich keine Ärzte da, mal wurde von Kreisrat Dr. Hammer ein eigens in Auftrag gegebenes und vermutlich unerwartet positiv ausgefallene Gutachten über den Fortbestand der Klinik ohne jegliches Wohlwollen aber mit Rückendeckung weiterer Geschwürbefallener zerrissen. Nach der ersten vorübergehenden Schließung der Klinik wurde Dr. Arnulf Zimmermann als Chefarzt eingestellt, dessen erste Amtshandlung nach Wiedererröffnung seltsamerweise die Empfehlung zur Schließung der Klinik war, anstatt das zu tun, wofür er eingestellt worden war, die Klinik weiterzuführen. Ihm, der meist kaum nachvollziehbare Sätze von sich gibt, billigt OB Hammer mehr Kompetenz zu als dem renommierten Gutachter Dr. Stephan. Über alledem steht ein merkwürdig handelnder Landrat, der außerordentliche Kreativität und immens viel Eigenantrieb entwickelte, als es darum ging, für den geplanten Zusammenschluss aller Kliniken im Landkreis Ansbach seinen Kndidaten in Stellung zu bringen. Und das wiederholt, ohne dass er für die erforderliche Einberufung des Verwaltungsrates die Legitimation gehabt hätte und gegen den Anspruch der hierfür allein zuständigen Vorsitzenden des Ansbacher Klinikum Verwaltungsrates und Oberbürgermeisterin Carda Seidel. Ansonsten redet unser in die Jahre gekommener Landrat gerne darüber, wie sehr es doch ein Herzenswunsch von ihm sei, könnte man das Feuchtwanger Krankenhaus erhalten. Vermutlich war es bei der Center Parcs Entscheidung ebenso. Nur, durch Hyperaktivität und Entscheidungsfreude ist er weder in diesem noch im anderen Fall aufgefallen. Vielleicht sollte er weniger auf den Landratflüsterer und Familiennfreund Horndasch hören.

Spätestens aber nachdem sich auch ein der Gewinnmaximierung verpflichteter privater Betreiber für die Klinik in Feuchtwangen interessierte und, nach ausführlicher Prüfung, deren wirtschaftliche Fortführung anheim stellte und so das Gutachten von Dr. Stephan bestätigte, "hämmerte" es dem Bürger langsam aber behende, dass es sich hier um politisches Intrigantentum handeln könnte. Nicht mehr und nicht weniger. Warum eigentlich soll eine Klinik mit dem Alleinstellungsmerkmal Giatrie, wenn es doch Sinn macht und wirtschaftlich vertretbar ist, nicht weitergeführt werden? Was für Egozentriker sind hier am Werk?

Die Dinkelsbühler sind gut beraten, die Feuchtwanger bei deren Mühen ihre Klinik doch noch zu retten nach besten Kräften zu unterstützen. Wenn nicht aus Solidarität dann aus Eigeninteresse. Das Dinkelsbühler Krankenhaus wäre heute schließlich auch nicht das, was es heute ist, wenn die Feuchtwanger seinerzeit nicht Chirurgie und Gynäkologie an die Dinkelsbühler abgetreten hätten. Und wenn das in der Ära Hammer schon nichts zählt, dann sollten die Dinkelsbühler eines bedenken: In Feuchtwangen könnte mit etwas weniger Egoismus und ein bisschen gutem Willen für eine alternde Gesellschaft eine zusehends wichtiger werdende Abteilung für Altersheilkunde entstehen. Wenn es OB Hammer und den anderen kurzsichtigen Totengräbern aber gelingen sollte, das Krankenhaus in Feuchtwangen endgültig zu schließen, dann müssen die Dinkelsbühler ihre bedürftigen Alten demnächst nach Ansbach fahren oder gar noch weiter, anstatt nur bis nach Feuchtwangen in die von Experten dort propagierte und dann ansässige Giatrie. Vielleicht aber wollen die Dinkelsbühler gerade das im Alter: Weite Wege fahren. Die Umgehungsstraße dafür hat ihnen OB Hammer bereits verkauft. Und: Sollte das Krankenhaus in Feuchtwangen doch geschlossen werden, erhalten wir Dinkelsbühler vielleicht etwas vom eingesparten Budget für den Ausbau weiterer sinnloser und geldfressender Umgehungsstraßen. Wir sind ja sonst gut aufgestellt. Dann aber sollten wir uns auch überlegen, ob wir nicht einen Teil des eingesparten Geldes für die rasche Aufstockung unserer historischen Stadtmauer verwenden, den antisolidaristischen Schutzwall rund um Dinkelsbühl. „Das ist der Schinderhammer, Der Lumpenhund, der Galgenstrick, Der Schrecken jedes Mannes, Und auch der Weiber Stück …“

Bürgerwille

Die Dinkelsbühler sehen ihr Heil in einer Straße durch das Naherholungsgebiet entlang des Mutschachwaldes, entlang an Wohnsiedlungen und entlang des Aralsees, an dessen Ufer einer der schönsten Campingplätze Deutschlands liegt. Bei einer Wahlbeteiligung von rd. 70 % haben sich weniger als die Hälfte der wahlberechtigten Bürger für die Umfahrung im Osten ausgesprochen. Ein klares Votum? Unter demokratischen Gesichtspunkten allemal. Wenn auch mit fahlem Beigeschmack von 30 % Wahlmüden, die keinen Sinn darin sehen mögen, von ihrem aktiven Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Der Bürger hat entschieden. Er will die Straße. Das ist zunächst einmal zu akzeptieren. Auch wenn diese Entscheidung nicht umgehend zur Umsetzung kommen wird. Zu zahlreich und unwägbar noch die Hürden, die genommen werden müssen, bevor der Bau beginnen kann. Eines aber steht seit gestern fest: Die Befürworter dieser Straße, allen voran OB Hammer, wird man nun an ihren Taten messen, die den Worten folgen müssen, mit denen sie für diese Osttrasse geworben haben.

Mehrheiten können irren. Das hat die Geschichte drastisch schon gezeigt. Freilich daraus zu schließen, die Dinkelsbühler würden in diesem Fall irren, ist ein gewagtes Spiel. Obgleich man sich nicht sicher sein kann, so holt einen doch die Erinnerung ein an Friedrich Schillers Worte:
„Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn! Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.“

Auch das ist Demokratie.

Hammer überrascht ... nicht

Eigentlich wollten wir uns nicht mehr zum Verhalten von OB Hammer in den letzten Tagen und Wochen äußern. Sein unrühmlicher Brüllauftritt bei einer Veranstaltung im Wilden Mann, als dort der Verkehrsexperte Richard Mergner referierte, spricht für sich. Er wurde von zahlreichen Bürgern miterlebt und weiter erzählt.
Eigentlich wollten wir uns auch nicht zu Hammers Versagen als Ortsvorsitzender der Dinkelsbühler CSU äußern. Er hat den Ortsverein nahezu pulverisiert. Jeder kann sehen, wie sich dort diejenigen, die einst Rang und Namen hatten und nicht nur die, Hammer nun mit aller Macht entgegenstellen.

Wir wollten uns auch nicht darüber äußern, wie fest OB Hammer das Wohl der Dinkelsbühler im Blick hat, wenn er auf einer Demonstration des "starken Dreiecks" für die dauerhafte Sperrung der B25 für schwere LKW von Donauwörth bis Feuchtwangen gar nicht erst erscheint. Als ausgerechnet der Feuchtwanger OB Ruh den Demonstranten Mut und Entschlossenheit wünschte und ihnen per Megafon seine Unterstützung zusicherte. Mitten in Dinkelsbühl.

Erst recht erscheint uns müßig darüber zu schreiben, wie - je näher die Abstimmung über die Osttrasse rückt - OB Hammer sich gebärdet und anbiedert. So wie beim heutigen Interview mit dem Bayerischen Fernsehen als er vorab lakonisch und unbeholfen den ebenfalls teilnehmenden betroffenen Anwohner im Schelbuck leutselig umherschubst und darauf verweist, dass man sich hier keine Schlägerei bieten werde und damit seine eigene Unsicherheit zu überspielen versucht. Im Übrigen, mahnte ausgerechnet Hammer, werde man nach dem Bürgerentscheid wieder miteinander müssen. Er jedenfalls wolle, versicherte er. Doch die Anwohner dort, wo die Straße nur 60m an ihren Grundstücken vorbeiführt, sind sich alle sicher, dass es nie wieder so sein kann, wie es war. Nie wieder so sein wird. Der Großteil Dinkelsbühls ist sich sicher: Die Art und Weise, wie Hammer das Thema Ostumfahrung vor sich hertreibt, ist zutiefst menschenverachtend und inakzeptabel. Mit Demokratie jedenfalls hat dies nichts mehr zu tun, wenn, wie durch Hammer inszeniert, die eine Hälfte der Bürger im Westen, der anderen Hälfte im Osten mit einer unsinnigen Straße den Garaus macht. Ein demokratisches Mehrheitsergebnis trägt in diesem Fall nicht.

Also haben wir uns letztendlich entschieden, darüber zu schreiben, wie sehr Hammer nicht nur Dinkelsbühl sondern auch der CSU schadet. Nachdem er den hiesigen Ortsverband zerlegt hat, kujoniert er nun im Kreisverband. Rückendeckung für seinen Feldzug im Osten hat er gesucht und im Kreisvorsitzenden Helmer gefunden. Zu gern hätten wir gesehen, wie Hammer, Helmer und einige Mitläufer von einem Grundstückspächter verjagt wurden, als sie sich in Nähe der Osttrasse für ein Bild postieren wollten für die FLZ-Ausgabe vom letzten Montag. Helmer und Hammer wollen was werden in der CSU und bringen sich gegen ihre CSU Parteifreunde schon mal in Stellung. Selbst Josef Göppel, durchaus wählbarer Bundestagskanditat der CSU, wird in den zerstörerischen Strudel Hammers hineingezogen. So lässt Hammer die von Göppel an ihn persönlich gerichteten Briefe über eine angebliche Bürgerinitiative, die für die Osttrasse trommelt, ins Internet stellen und macht damit deutlich, wer wirklich hinter dieser Pseudo-Bürgerinitiative steckt. Er selbst. Wie sonst kämen die dort Verantwortlichen an dieses Schreiben? Briefe, die letztendlich doch nur besagen, dass Hammer die Bürgern belügt, wenn er sagt: "Ostumfahrung oder nix! Etwas anderes wird eh nicht gebaut." Wie oft haben wir ihn das schon sagen hören? Und auch Herrn Arndt vom staatlichen Bauamt, der sich höchst selbst bei Josef Göppel erkundigte, wie es denn im Falle der Konsenslösung zu handhaben sei, und sich belehren lassen musste, dass die gesetzliche Lage nun mal nichts anderes zuließe, als das umzusetzen für das sich die Bürger am Sonntag entschieden haben werden. Das Gegenteil von dem was diese beiden Herren uns so einträchtig verkündeten ist also richtig und durch Josef Göppel nochmals bestätigt worden. Nämlich, dass die Fachbehörden jedwede Entscheidung der Dinkelsbühler Bürger am Sonntag erst einmal zu akzeptieren haben und versuchen müssen, diese umzusetzen.

Ganz egal für welche Art der Verkehrsentlastung auch immer sich die Dinkelsbühler am Sonntag entscheiden werden. Ob für die eine, die andere oder für keine von beiden. Das eigentliche Drama, so die einhellige Meinung, ist die Art und Weise, wie der OB mit aller Macht versuchte, diese Straße zu bekommen. Hammer ist eben, wie er so ausgemergelt da steht und ins Mikrofon spricht, ein politischer OB. Seine Körpersprache spricht Bände. Sieger sehen anders aus. Kein Wunder also, dass sich vor allem die Jugend angewidert ob solchen Gebarens von Politikern wie diesen abwendet.

Was waren das noch für Zeiten, zu denen man, wenn's gar nicht anders ging, noch CSU wählen konnte. Diese Zeiten sind vorbei. Zu Verdanken hat die CSU dies den Wendehälsen und solchen wie Hammer. Die CSU erwartet am Sonntag ein Paukenschlag. Nicht nur in Dinkelsbühl.

Konsens statt Nonsens

Dinkelsbühler Bürger entscheiden in Kürze, welche der beiden Varianten der B25-Entlastung nun im Detail geplant und ggf. gebaut werden soll. Im Osten oder dort, wo es der aktuelle Flächennutzungsplan aus guten Gründen seit jeher vorsieht. Dieser Flächennutzungsplan wurde unter Beteiligung von Jens Mayer-Eming erstellt, der heute als formal Verantwortlicher beim Dreigestirn pro-dinkelsbühl unter der Puste von OB Hammer sein Mäntelchen ungeniert in den Wind hängt und die Ostumfahrung verficht. Die Stadt verfügt schon heute über nahezu alle Grundstücke entlang der Bahntrasse. Ein Parallelbetrieb von Bahn und Bundesstraße wäre aus Sicht von Experten möglich. Man muss es nur wollen sprich detailliert planen. Es wäre laut Umweltverträglichkeitsstudie nicht nur ökologisch die beste Lösung, der Bau dort könnte im Gegensatz zur Osttrasse umgehend beginnen. Im Osten dagegen sähe man sich unendlichen, zumindest aber langwierigen Enteignungsprozessen ausgesetzt. Unter dieser Prämisse und bei klammen Bundeskassen wäre es nahezu zwingend, dass die Umgehung, sollte sie im Osten kommen, vom Bund wieder aus dem vordringlichen Bedarf gestrichen würde - mangels Realisierungswahhrscheinlichkeit auf unbestimmte Zeit. Die Entlastungsstraße bliebe dann für immer Wunschtraum. Darüber aber spricht niemand bei den Ostfanatikern.

Während sich die Gegner der geplanten Ostumfahrung, die unsinnigerweise quer zur Topologie der Landschaft bergauf bergab durch ein Naherholungsgebiet, in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten und dem Campingplatz verläuft, frühzeitig und ordentlich in einem Verein (e.V.) mit mittlerweile rund 1500 Mitgliedern organisiert haben und über reichlich finanzielle Schlagkraft verfügen, die dem Verein in Form von großzügigen Spenden aus nahezu allen bürgerlichen Schichten zufließt, fristet die Gegenseite, als ein von OB Hammer ins Leben gerufener loser Dreimann-Haufen, ein eher ärmliches Dasein, dessen Vertreter es mit der Wahrheit nicht immer ganz "Ernst" nehmen und sich obendrein des öfteren im Ton vergreifen. Immerhin trifft man sich regelmäßig zum Rapport beim prominentesten Unterstützer, OB Hammer, ein "bekennender Ostumfahrungs-Freund", wie ihn die FLZ in ihrer heutigen Ausgabe tituliert. Und trotzdem, der 3 plus 1 Gruppe fällt es sichtlich schwer sich zu koordinieren.

Zuletzt griff man seitens pro-dinkelsbuehl, wohl verzweifelt darüber wie professionell und sachlich die Gegner der Ostumfahrung argumentieren und agieren, wiederholt zu unlauteren Mitteln, indem man auf den eigenen Internetseiten in aller Öffentlichkeit den Förderverein Naherholungsgebiet Mutschach Dinkelsbühl e.V. und die Ratsmehrheit Dinkelsbühls verleumdet. So behauptet pro-dinkelsbuehl.de heute auf ihrer Internetseite ungeheuerliches:

"Nachdem uns sofort aufgefallen ist, dass hier etwas nicht stimmen kann, erklärte uns die Pressestelle des DCC in München auf Anfrage, dass von dort keine Presseerklärung verfasst wurde und dass für Presseerklärungen des Clubs nur die Pressestelle des Clubs zuständig sei. Presseerklärungen des DCC würden immer mit dem Briefkopf des Clubs und dem Namen einer verantwortlichen Person versehen. Der Club informierte uns kurze Zeit später, dass er damit nichts zu tun habe und entschuldigte sich. Der Beitrag auf der Internetseite "rettet-die-mutschach" musste daraufhin auf Veranlassung des DCC geändert werden. Es ist schade, dass sich der Betreiber des Dinkelsbühler Campingplatzes vor den "Karren" der sogenannten "Konsenslöser" spannen lässt."

Was für ein Nonsens. Fakt ist: Die gesamte DCC-Vorstandschaft hat eine offizielle Presseerklärung herausgegeben, die von Herrn Vizepräsident Jörn unterschrieben wurde und allen Redaktionen dieser Gegend vorliegt. Weiter heißt es im für uns zugegebenermaßen amüsanten Text:

"Nochmehr freuen wir uns aber auf die Reaktionen im "Forum". Wenn man verfolgt, was hier bei den "Mutschachrettern" abläuft, erinnert man sich unweigerlich an die von einem angesehenen Bürger ins Spiel gebrachte "Mutschachlüge"!"

Hierzu muss man wissen, dass der Verfasser eben dieser Zeilen sich hier selbst "ernst"haft als "angesehenen Bürger" ins Spiel bringt. Nun, darüber mag denken jeder wie er will. Dem ist nichts hinzuzufügen. Außer: Wie armselig wollen Jens Mayer-Eming und OB Hammer sich hier noch präsentieren?

Aktualisierung, 31.08.09, 14:46 Uhr: Bei den hier zitierten Textpassagen von pro-dinkelsbuehl.de handelt es sich um die erste Version, die im weiteren Verlauf noch mindestens dreimal geändert und - auch wenn es unglaublich klingen mag - sogar noch getoppt wurde. Diese unwahren Behauptungen mussten mittlwereile von der website pro-dinkelsbuehl.de runtergenommen werden.

Hammerlistig

In etwas mehr als einem Monat, am 27. September, werden die Dinkelsbühler zur Wahl gehen. Sie werden nicht nur über die Zusammensetzung des 17. deutschen Bundestags abstimmen. An diesem Tag werden sie auch die Weichen stellen für die künftige Stadtentwicklung. Sie werden darüber entscheiden, ob sich Dinkelsbühl weiterhin nachhaltig als Tourismusstandort positionieren oder ob die Romantik an Wasser, Wald und Wiesen einer zweifelhaften Verkehrspolitik zum Opfer fallen soll. Bis dahin aber stehen die Dinkelsbühler in der Pflicht, sich ausführlichst über die Vor- und vor allem über die Nachteile der geplanten Ostumfahrung zu informieren, die an diesem Tag ebenfalls zur Abstimmung kommen wird. Und deren Werdegang dann, das lässt sich heute schon sagen, alles andere als rühmlich war.

Um besser zu verstehen, was sich derzeit zum Thema Ostumfahrung der B 25 in Dinkelsbühl abspielt, muss man kurz zurückblicken. Nach endlosem Hickhack um die Sperrung der B25 scheint die Lage immer verworrener. Auf der einen Seite verliert OB Hammer sich im Streit mit den Spediteuren, indem er zuerst Straßen sperrt, um sie daraufhin, wohl unter Druck der verwandtschaftlich verwobenen bayerisch-schwäbischen LKW-Lobby aus Groß-Spediteuren und CSU-Politikern, indirekt selbst wieder aufzuheben. Zusammen mit dem Landratsamt Ansbach, wie von dort bestätigt wurde, erteilte er, als Vertreter der Stadt Dinkelsbühl, großzügig Sondergenehmigungen an die Spediteure dieser Welt. Auf der anderen Seite eskaliert der Streit mit unseren Nachbarn im Württembergischen, die zurecht darüber zürnen und nicht einsehen wollen, dass Dinkelsbühler Bürger auf ihre Kosten entlastet werden. Der LKW Verkehr rollt seit Sperrung der B25 durch deren Dörfer. Zu allem ihrem Übel kommt noch, dass die geplante Ostumfahrung in Dinkelsbühl von einer deutlichen Mehrheit im Dinkelsbühler Stadtrat abgelehnt wurde.

Lange glaubten die Dinkelsbühler, OB Hammer agiere zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger. Damit ist endgültig Schluss. Spätestens seit dem Tag im Februar, an dem OB Hammer dem Stadtrat die Fähigkeit zur Entscheidung in Sachen Ostumfahrung absprach und ein Ratsbegehren ankündigte. Die Entscheidung über die Ostumfahrung solle aus dem Stadtrat an die Bürger weitergegeben werden. Sprach's und schloss die Stadtratssitzung ohne Diskussion! Dabei war es der Dinkelsbühler Rat, der dem OB eben dieses Verfahren schon ein halbes Jahr früher ans Herz legte. Damals jedoch wägte der OB als glühender Verfechter der Ostumfahung die Mehrheiten im Rat noch auf seiner Seite und sah keinen Grund das Zepter aus der Hand geben zu müssen. Nach und nach aber stellte sich heraus, dass er im Rat, für die von ihm so vehement vertretene und in der Öffentlichkeit dermaßen umstrittene Ostumfahung, keine Mehrheit finden wird. Seitdem verfolgt er offensiv und mit allen, selbst unlauteren Mitteln sein Ziel, die Ostumfahrung. Wie sinnvoll die Errreichung eines Ziels sein mag, ist für OB Hammer ohnehin unerheblich. Das hat er schon als Lagerkommandant in Fürth bewiesen. Sein ehemaliges umstrittenes Abschiebelager, in dem, unter seiner Führung, Menschen bei unwürdigsten Bedingungen dahinvegetieren mussten, wird nun endgültig geschlossen. Wegen Sinnlosigkeit.

Der Rat, fassungslos ob solcher Ignoranz auf Seiten des Stadtoberhauptes, blieb sich und seinen Dinkelsbühlern treu. Er lehnte den hammerlistigen Antrag auf ein Ratsbegehren in Sachen Ostumfahrung mit deutlicher Mehrheit ab. Gleichwohl verweigerte er wohl begründet seine Zustimmung zur geplanten Trasse Ost. OB Hammer, außer sich aber unbeirrt, initiierte - unter Missachtung der Gemeindeordnung, die in eindeutig dazu verpflichtet, die Ratsmehrheit umzusetzen - daraufhin ein Bürgerbegehren, bei dem er zu Anfangs sogar in erster Reihe stand. Natürlich immer als Privatperson, wie er stets betonte. Ein übles Spiel, das da ablief. Gespielt von den üblichen Verdächtigen aus Politik und Verbänden, wie z. B. der IHK, deren hiesiger Vertreter pikanterweise auch Vorstand einer ortsansässigen Regionalbank ist, die erst vor wenigen Jahren den jetzigen Anwohnern entlang der geplanten Ostumfahrung die Häuser in unverbaubarer Randlage für teuer Geld verkauft hatte. Wie uns diese Eigentümer versicherten, muss die "Volks"Bank, im Falle der Realisierung der Ostumgehung definitiv mit Schadensersatzklagen rechnen.

Nach und nach lösen sich die Strukturen um OB Hammer auf. Langjährige Gefolgsleute kehren ihm den Rücken und wechseln die Seiten. Sie merken, Hammer handelt längst nicht mehr im Auftrag der Dinkelsbühler sondern als Erfüllungsgehilfe einer dubionsen Klientel, deren primäres Ziel der Straßenbau zu sein scheint. Seine CSU ist heillos zerstritten und zankt in aller Öffentlichkeit. Im Rathaus wird er nur noch ausgesessen, wie uns Mitarbeiter aus nahezu allen Abteilungen bestätigen. Hammer schreit viel in letzter Zeit, noch mehr als sonst. Auf öffentlichen Wahlveranstaltungen muss er zur Ordnung gerufen werden. Er missachtet die Gemeindeordnung, die ihn dazu verpflichtet - auch das wurde durch das Landratsamt bestätigt - die Entscheidung des Rates zu akzeptieren und umzusetzen. Und als wäre das alles nicht schon schlimm genug, ruft er eine Dreimann-Bewegung ins Leben, die, als Bürgerinitiative "Pro-Dinkelsbühl" getarnt und von ihm gesteuert fortan mit fragwürdigem Stil für die Ostumfahrung wirbt. So fragwürdig, dass sich deren Verantwortliche wiederholt schriftlich für ihre Entgleisungen und Unwahrheiten entschuldigen und bereits veröffentlichte Inhalte wieder von ihrer Internetseite nehmen mussten.

Auch scheut OB Hammer sich nicht den Meinungsbildungsprozess vor der Abstimmung am 27. September zu manipulieren. Dazu muss man wissen: Befüwortern wie Gegnern wird seitens der Stadt die Möglichkeit gegeben im nächsten Blickpunkt der Bürgerschaft ihre Standpunkte hinsichtlich der Ostumfahrung zu erläutern. Als Befürworter verlangte OB Hammer von den Trassengegnern die Herausgabe deren Textes bis letzten Freitag. Als Begründung nannte er die für den Druck benötigte Vorlaufzeit. Völlig zu unrecht, wie ein Anruf der Gegner bei zuständiger Druckerei ergab. Diese bestätigte, eine Anlieferung am Montagmorgen sei völlig ausreichend. Da wollte wohl einer hammerlistig seinen eigenen Text dem des Gegners anpassen. Auch sonst achtet OB Hammer penibel darauf, dass die, im Gegensatz zu seinen Trassenbefürwortern, perfekt organisierten Trassengegner und Mutschachfreunde bis zur Abstimmung bloß keinen Vorteil erhaschen. So wollte er als Rathauschef auch nicht genehmigen, dass diese mehr Plakate als die Osttrassenbefürworter aufstellen durften, obwohl der Stadt dadurch Einnahmen verloren gehen. Letztendlich konnte er dies aber nicht verhindern. Zu gering sein Rückhalt bei seinen Mitarbeitern im Rathaus, zu groß die Unterstützung der Verfechter einer Konsenslösung unter ihnen. Seine Mitarbeiter gaben die für die Aufstellung erforderlichen Plakatmarken doch noch heraus. Da half dann auch kein Schreien mehr.

Bei all dem tut es gut, wenn sich die dreiköpfige Geschäftsführung des Deutscher Camping Club (DCC), allesamt Ingenieure, nach sorgfältigem Studium der Osttrassenpläne, in ihrer jüngsten Presseklärung ohne wenn und aber gegen die Ostumfahrung und für die Konsenslösung ausspricht. Erstaunt waren die Herren vom DCC insbesondere darüber, dass sie den Plänen nirgends die Ihnen von OB Hammer gegenüber ins Gespräch gebrachten "Lärmschutzmaßnahmen bis hin zu Einhausungen" entnehmen konnten. Hammerlistig, wie der OB nunmal ist, bringt er hier und da schnell etwas ins Gespräch, was sich im nachhinein als ganz anders herausstellt. Deshalb am 27. September: Nein zur Spaltung Dinkelsbühls. Ja zur Konsenslösung.